Allgemeine Verkaufsbedingungen

PATAGONIA EUROPE COÖPERATIEF U.A. Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. ALLGEMEINES

1.1 Alle Verträge bezüglich des Verkaufs von Patagonia®-Produkten (die Ware), die zwischen Patagonia Europe Coöperatief U.A.] (Patagonia) und einem Einzelhändler (Käufer) geschlossen werden, unterliegen diesen Allgemeinen Bedingungen (wobei jeder Kauf- und Liefervertrag ein separater Vertrag ist). Andere Bedingungen oder Konditionen, die mit der Bestellung des Käufers übermittelt werden oder in dieser enthalten sind, oder andere Dokumente werden nur dann Teil eines Vertrags bezüglich des Verkaufs von Ware zwischen den Parteien, wenn sie von Patagonia ausdrücklich schriftlich angenommen werden.

1.2 Diese Allgemeinen Bedingungen begründen keine Verpflichtung:

1.2.1 für Patagonia, dem Käufer überhaupt Ware zu verkaufen oder ihm für einen bestimmten Zeitraum Ware zu liefern; außerdem wird Patagonia nicht daran gehindert, Ware an Dritte zu verkaufen, unabhängig von der Nähe zum Käufer;

1.2.2 für den Käufer zum Wiederverkauf von Ware zu einem bestimmten Preis, unabhängig von einem von Patagonia empfohlenen Preis.

1.3 Keine der in diesem Dokument enthaltenen Aussagen darf als Begründung einer Partnerschaft, eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer Franchising-Beziehung zwischen Patagonia und dem Käufer ausgelegt werden. Der Käufer verpflichtet sich dazu, Patagonia im Falle eines Verkaufs der Aktien oder anderer Beteiligungen des Käufers oder eines Verkaufs von mehr als 50 % seiner Vermögenswerte zu benachrichtigen.

2. BESTELLUNGEN

2.1 Jeder Kauf- und Liefervertrag gilt als separater Vertrag. Vorbehaltlich der Stornierungsrechte gemäß Ziffer 7.1 begründet eine Verzögerung bei der Lieferung oder eine Nichtlieferung aus einem beliebigen Grund kein Kündigungsrechts bezüglich des Vertrags und keinen Anspruch seitens des Käufers auf Schadenersatz, unabhängig davon, wie dieser entsteht.

2.2 Patagonia kann die gesamte oder einen Teil einer Bestellung stornieren, wenn und soweit eine Lieferung aus Gründen, die von Patagonia nicht zu vertreten sind, innerhalb von 12 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin nicht möglich ist. In diesem Fall wird Patagonia den Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände, die eine rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, über die Stornierung informieren.

2.3 Die Fertigstellung oder Übermittlung einer Bestellung für Ware stellt keine Annahme der Bestellung durch Patagonia dar. Patagonia kann die Bestellung nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise durch Auftragsbestätigung annehmen.

2.4 Die Aufgabe einer Bestellung für Ware gilt als Annahme dieser Allgemeinen Bedingungen durch den Käufer, ungeachtet des Umstandes, dass der Käufer Patagonia vielleicht auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Bedingungen hingewiesen hat, die diese Bedingungen ändern, abwandeln oder anderweitig von diesen abweichen sollen. Solche Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den bevollmächtigten Vertreter von Patagonia genehmigt werden. Patagonia behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig gemäß den Vorgaben in Ziffer 13.3. zu ändern.

3. PREISE

3.1 Der Preis der Ware ist der in der Bestellbestätigung angegebene Preis, welcher für die jeweilige Bestellung maßgeblich ist. Sofern der in der Bestellbestätigung angegebene Preis höher ist als der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Listenpreis, so gilt die Bestellbestätigung als neues Angebot, welches der Käufer ausdrücklich oder konkludent annehmen kann. Sofern der Käufer mit dem in der Bestellbestätigung angegebenen Preis nicht einverstanden ist, kann er die Bestätigung zurückweisen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zwischen Patagonia und dem Käufer zustande.

4. BEDINGUNGEN

4.1 Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen gelten unsere Standardpreise für Konten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Schweiz und Norwegen bei allen Bestellungen, die fünf Monate vor der Lieferung aufgegeben werden, mit der Lieferbedingung „verzollt geliefert“ (DDP) ohne Mehrwertsteuer/Lager des Käufers. Für andere Bestimmungsorte gilt die Bedingung Lieferung ab Werk Niederlande (Incoterms 2010), unabhängig davon, wann die Ware geliefert wird.

4.2 Innerhalb aller Länder der Europäischen Gemeinschaft sowie in der Schweiz und in Norwegen übernimmt Patagonia die Frachtkosten für Bestellungen mit einem Wert von 150 EUR oder mehr, unabhängig davon, wann die Ware geliefert wird. Auf Bestellungen mit einem Wert von unter 150 EUR wird ein Beitrag zu den Frachtkosten berechnet.

5. MUSTER UND PRODUKTBESCHREIBUNG

5.1 Muster und Produktbeschreibungen werden bereitgestellt, um einen Gesamteindruck von dem Produkt zu vermitteln. Die Spezifikation des Endprodukts kann geringfügig vom Muster abweichen.

6. BEZAHLUNG

6.1 Die Ware wird zum Zeitpunkt des Versands in Rechnung gestellt. Es gelten die in der Rechnung von Patagonia angegebenen Zahlungsbedingungen. Sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben, ist der Kaufpreis sofort fällig.

6.2 Wenn der Käufer ausstehende Beträge nicht zahlt oder wenn eines der in Klausel 8.4 angegebenen Ereignisse eintritt, wird der Kaufpreis der gesamten in Rechnung gestellten oder versandten Ware sofort zur Zahlung fällig und Patagonia ist automatisch, ohne vorherige Ankündigung, dazu berechtigt, dem Käufer Zinsen auf alle fälligen und ausstehenden Beträge zu berechnen, und zwar in Höhe von 1,5 % pro Monat. Darüber hinaus kann Patagonia in diesem Fall:

6.2.1 alle zwischen dem Käufer und Patagonia geschlossenen Verträge kündigen; und

6.2.2 alle weiteren Lieferungen an den Käufer aussetzen und sich weigern, neue Bestellungen des Käufers anzunehmen.

6.3 Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, Abzüge aufgrund einer Aufrechnung oder aufgrund von Gegenansprüchen oder ähnliche Abzüge von Patagonia geschuldeten Beträgen vorzunehmen, es sei denn der vom Käufer geltend gemachte Anspruch ist unbestritten oder durch ein Gericht rechtkräftig festgestellt.

6.4 Der Käufer wird Patagonia alle Gebühren, Kosten und Aufwendungen erstatten, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Anwaltsgebühren oder die Kosten einer Wiederinbesitznahme oder eines Inkassobüros, um alle Beträge einzuziehen, die der Käufer Patagonia schuldet, oder um Rechte von Patagonia im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen geltend zu machen, unabhängig davon, ob von Patagonia eine Klage eingereicht oder ein anderweitiges gerichtliches Vorgehen eingeleitet wurde. Soweit hierin nicht anders angegeben, sind die Parteien für ihre eigenen Anwaltsgebühren und Kosten verantwortlich, die sich aus einer anderweitigen Streitigkeit zwischen den Parteien ergeben.

7. LIEFERUNG

7.1 Bei den vereinbarten Terminen für die Lieferung der Ware und die Mengen der Ware, die sich Patagonia zu liefern bereiterklärt hat, handelt es sich lediglich um Schätzungen. Allerdings kann der Käufer beliebige Teilmengen oder die gesamte Ware einer Bestellung stornieren, die nicht innerhalb von 15 Tagen nach einem bestätigten Lieferdatum vollständig geliefert wurde.

7.2 Soweit nicht schriftlich anders angegeben, kann Patagonia nach eigenem Ermessen Teillieferungen zu einer einzelnen Bestellung vornehmen, Bestellungen zurückweisen oder Lieferungen zurückhalten. Die von einem Mitarbeiter oder Beauftragten von Patagonia unterzeichneten oder gegengezeichneten Lieferscheine von Patagonia gelten für alle Zwecke als korrekt, es sei denn, dass ein Betrug seitens Patagonia vorliegt. Dem Käufer bleibt der Beweis der Fehlerhaftigkeit von Lieferdokumenten jedoch unbenommen.

7.3 Wenn Patagonia durch höhere Gewalt daran gehindert wird, Ware überhaupt oder rechtzeitig zu liefern, kann Patagonia den Käufer schriftlich benachrichtigen und entweder:

7.3.1 ihre ausstehenden Verpflichtungen zur Lieferung von Ware unter den in Ziffer 2.2 genannten Voraussetzungen kündigen; oder

7.3.2 die Lieferzeit um den erforderlichen Zeitraum verlängern.

8. RISIKO UND EIGENTUM

8.1 Das Risiko des Verlusts, der Verschlechterung oder einer Beschädigung der Ware wird gemäß den jeweiligen Incoterms 2010 (oder der neuesten Version) festgelegt, die von Patagonia in der Rechnung angegeben werden.

8.2 Das Eigentum an der Ware geht erst auf den Käufer über, nachdem Patagonia die vollständige Zahlung für die Ware in frei verfügbaren Geldern erhalten hat, einschließlich gegebenenfalls fälliger Zinsen, und sobald keine anderen Beträge mehr ausstehen, die der Käufer Patagonia in Bezug auf andere von Patagonia gelieferte Ware schuldet. Sollte der realisierbare Wert aller Patagonia zustehenden Sicherheiten den Gesamtbetrag aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht nur vorübergehend um mindestens 10 % übersteigen, hat Patagonia auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in Höhe des diesen Gesamtbetrag übersteigenden Betrages nach seiner Wahl freizugeben; dabei hat er auf die berechtigten Belange des Käufers Rücksicht zu nehmen.

8.3 Der Käufer kann die Ware im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit als Einzelhändler verkaufen, aber darf diese nur mit der schriftlichen Genehmigung von Patagonia als Sicherheit übereignen, belasten oder anbieten, solange die Patagonia geschuldeten Beträge nicht gemäß Klausel 8.2 bezahlt wurden. Wenn der Käufer dies dennoch tut, werden alle Patagonia geschuldeten Beträge sofort zur Zahlung fällig.

8.4 Das Besitzrecht des Käufers bezüglich der Ware endet sofort, wenn dieser in freiwillige oder Zwangsliquidation geht, einen Vergleich mit seinen Gläubigern schließt oder ein Verwalter, Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter über sein gesamtes Vermögen oder einen Teil seines Vermögens bestellt wird.

8.5 Der Käufer ist dazu verpflichtet, Patagonia sofort zu verständigen, wenn Dritte die Ware beschlagnahmen oder pfänden.

8.6 Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist und der Kaufpreis überfällig ist, gewährt der Käufer Patagonia, ihren Beauftragten und Mitarbeitern ein unwiderrufliches Recht dazu, das Gelände, auf dem die Ware gelagert ist oder für Patagonia objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ware dort gelagert sein kann, jederzeit zu betreten, um diese zu inspizieren oder sie wieder in Besitz zu nehmen. Alle mit einer solchen Wiederinbesitznahme etwaig verbundenen Transportkosten sind vom Käufer zu tragen.

9. RÜCKSENDUNGEN

9.1 Ansprüche aufgrund von Nichtkonformität, Abweichungen, offenkundigen Mängeln oder Schäden sind Patagonia innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Dies gilt nicht für den Fall, dass ein versteckter Mangel vorliegt. In diesem Fall hat der Käufer Patagonia die Mangelhaftigkeit jedoch spätestens innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach dem Entdecken des Mangels anzuzeigen. Falls der Käufer Nichtkonformität, Abweichungen, Mängel oder Schäden nicht innerhalb dieses Zeitraums anzeigt, sind Rücksendungen, oder (Nacherfüllungs-)Ansprüche im Zusammenhang damit ausgeschlossen.

9.2 Patagonia wird alle vom Käufer gemäß Ziffer 9.1 geltend gemachten qualitätsbezogenen Ansprüche sorgfältig nach Treu und Glauben prüfen. Wenn die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung Mängel aufweist, kann Patagonia nach eigenem Ermessen die fehlerhafte oder nicht vertragsgemäße Ware ersetzen, reparieren oder den Kaufpreis erstatten oder gutschreiben.

9.3 Wenn Patagonia die Ware durch ein neues Produkt ersetzt oder dem Käufer eine Gutschrift ausstellt, hat sie keine weitere Verpflichtung gegenüber dem Käufer in Bezug auf Mängel an der Ware. Für den Fall, dass Patagonia ein mangelhaftes Produkt repariert und dieses Produkt trotz der Reparatur mangelhaft bleibt, hat der Käufer entsprechend gemäß Klausel 9.1 zu verfahren. Patagonia wird sodann entsprechend gemäß Klausel 9.2 verfahren, bis der Mangel durch eine der in Klausel 9.2 genannten Optionen beseitigt wurde.

9.4 Alle Rücksendungen an Patagonia aufgrund von Mängeln oder aus anderen Gründen erfordern eine Rücksendeautorisierungsnummer, die der Kundenservice von Patagonia auf Anforderung ausstellt. Rücksendungen ohne Rücksendeautorisierungsnummer werden von Patagonia nicht angenommen. Ware darf nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Patagonia zurückgesandt werden, die ein vorgedrucktes Rücksendeautorisierungsetikett von Patagonia umfasst („RA-Etikett “). Bei Rücksendungen ohne RA-Etikett wird die Annahme verweigert.

10. VERPFLICHTUNGEN DES KÄUFERS

10.1 Folgendes ist dem Käufer untersagt:

10.1.1 die Ware auf einem Flohmarkt oder in einer ähnlichen Umgebung zu verkaufen oder einen solchen Verkauf zu unterstützen; oder

10.1.2 die Marken, Urheberrechte oder Logos von Patagonia außer im Zusammenhang mit dem von Patagonia bereitgestellten oder autorisierten Material zu verwenden oder zu vervielfältigen.

10.2 Der Käufer darf keine Bestellungen für die Ware von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (einschließlich der Schweiz und unabhängig vom Mitgliedsstatus des Vereinigten Königsreichs Großbritanniens einschließlich desselbigen) annehmen und/oder die Ware dorthin liefern. Gleiches gilt für Bestellungen von Abnehmern bzw. Lieferungen an Abnehmer, von denen der Käufer weiß oder wissen muss, dass dieser die Waren in Gebiete außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einschließlich der Schweiz exportieren wird.

10.3 Der Käufer garantiert, dass er seine Geschäfte in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen führt, insbesondere in Bezug auf den Verkauf der Ware.

11. HAFTUNG DES VERKÄUFERS

11.1 Auf Schadensersatz haftet Patagonia unbeschränkt – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Patagonia vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften nur

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Patagonia jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Patagonia.

11.3 Patagonia haftet nicht für Fertigungsschwankungen oder übliche Abweichungen von Spezifikationen, einschließlich von geringfügigen Abweichungen bei der Farbe und dem Gewicht von Stoffen.

11.4 Mängelgewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen innerhalb von einem Jahr ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Sachen wird jede Mängelgewährleistung ausgeschlossen.

11.5 Patagonia haftet nicht für verzögerte Lieferungen, Teillieferungen oder unterlassene Lieferungen, es sei denn Patagonia hat die Verzögerung oder das Ausbleiben der Lieferung zu vertreten.

12. BEDINGUNGEN DES BESTIMMUNGSLANDES

12.1 Der Käufer ist für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften hinsichtlich des Imports, Verkaufs und der Verwendung der Ware im Bestimmungsland und für die Bezahlung von Zöllen auf diese verantwortlich.

13. VERSCHIEDENES

13.1 Wenn Patagonia auf eine Bedingung dieser Allgemeinen Bedingungen und/oder eines Vertrags verzichtet, stellt dies keinen weiteren oder fortgesetzten Verzicht auf dieselbe oder eine andere Bedingung dar.

13.2 Bei Widersprüchen zwischen einem Vertrag und diesen Allgemeinen Bedingungen hat die Bestimmung des Vertrags Vorrang.

13.3 Patagonia behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen gegebenenfalls zu ändern, nachdem sie den Käufer mit einer angemessenen Frist über solche Änderungen informiert hat.

13.4 Diese Allgemeinen Bedingungen und alle Verträge unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist München, Deutschland, wobei Patagonia das Recht vorbehalten bleibt, den Käufer an seinem Geschäftssitz zu verklagen, z.B. bei Zahlungsansprüchen und zur Verfolgung von Ansprüchen aus Ziffer 8.

13.5 Sollte eine Bedingung dieser Allgemeinen Bedingungen und/oder eines Vertrags aus irgendeinem Rechtsgrund für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, sind diese nur in diesem Umfang ungültig oder nicht durchsetzbar, und alle übrigen Bedingungen bleiben gültig und durchsetzbar.

Der Käufer akzeptiert die beigefügten Allgemeinen Verkaufsbedingungen (in ihrer jeweils geltenden Fassung), sowie deren Anwendung auf die aufgegebenen Bestellungen.

Chamber of Commerce number: 55132456

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